Arbeitsbedingungen werden erschwert

 

Das Thema „Wohnen und Leben“ ist in einer Landesregierung sicherlich eine Querschnittsaufgabe, von der nahezu alle politischen Ressorts betroffen sind. Trotzdem hätte sich die saarländische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für ihre Tätigkeit nicht eine solche Zersplitterung von Zuständigkeiten gewünscht, wie sie von der neuen Jamaika-Regierung festgelegt wurden. Der folgende Überblick über einige Zuständigkeiten macht dies deutlich:

• Koordinierung der Entwicklungsplanung und Aufgabenerfüllung entsprechend den Anforderungen des demographischen Wandels – Staatskanzlei
• Raumordnung und Landesplanung – Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr

• Stadtentwicklung – Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr
• Entwicklung ländlicher Räume und Enteignungsrecht – Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
• Demographischer Wandel in den Bereichen Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie Wirtschafts- und Arbeitswelt – Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz
• Wohnungs- und Siedlungswesen, Wohnungsbauförderung und Wohngeld – Ministerium der Finanzen

• Bauaufsicht, Bautechnik, Bauökologie und Denkmalschutz – Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr

• Öffentliches Auftragswesen, Vergabekammern und allgemeines Vergaberecht – Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

• Wirtschaftsförderung, Förderprogramme und Fonds der Europäischen Union – Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
• Angelegenheiten der Europäischen Union, Interregionale Zusammenarbeit – Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten

• Allgemeine Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes, Erneuerbare Energien, Zukunftsenergieprogramm, Energieeinsparung und Energiepolitik – Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr
• Fragen der Zuwanderung – Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten
• Förderung der Integration – Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport
• Politik für behinderte Menschen, Altenpolitik und Heimaufsicht – Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport

Nun mag diese Verteilung von Zuständigkeiten einer Regierungskoalition geschuldet sein, die aus drei Koalitionspartnern, CDU, FDP und Grüne, besteht. Dennoch bleibt dabei ein fader Beigeschmack. Denn durch die zersplitterten Zuständigkeiten auf so viele verschiedene Ministerien bleiben Reibungsverluste und zusätzlicher bürokratischer (Abstimmungs-)Aufwand nicht aus, wenn es um das zentrale Thema des Wohnens und Lebens der Menschen geht – die zentrale Aufgabe der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

 

Burghard Schneider
Verbandsdirektor des VdW saar