„Neue Wege für ein moderneres Saarland“ 

 

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller „Neue Wege für ein modernes Saarland – Den Fortschritt nachhaltig gestalten“ stand im Mittelpunkt der dritten Sitzung des neu gewählten saarländischen Landtags am 18. November 2009. Wir dokumentieren Auszüge, soweit sie für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft von Bedeutung sind.

 

Den demographischen Wandel gestalten

„Der demographische Wandel stellt eine zentrale Herausforderung für unser Land dar. Das Saarland ist von dieser Entwicklung überproportional betroffen. So wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl in unserem Land bis zum Jahr 2010 um mehr als 120.000 Menschen zurückgeht. Diese Zahl ist größer als die Gesamteinwohnerzahl des Landkreises Merzig-Wadern. Auch wenn das Saarland dann immer noch zu den dicht besiedelten Regionen in Europa zählt, werden sich insbesondere gravierende Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung ergeben. Auch dieser Herausforderung wird sich die neue saarländische Regierung stellen: Wir wollen das Saarland demographischer machen. Dazu zählen Initiativen, die das solidarische Zusammenleben über Generationengrenzen hinweg stärken, ebenso wie Maßnahmen zur Erhaltung der Lebendigkeit der Dörfer, Ortskerne und ländlichen Räume. Dazu zählen aber auch verstärkte Bemühungen um die dauerhafte und erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten und vor allem die Weiterentwicklung von Strukturen, die durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten die Entscheidung für Kinder erleichtern. Der demographische Wandel ist nicht – wie bisher behauptet – Katastrophe, sondern Gestaltungsaufgabe, die um so leichter zu bewältigen ist, je schneller und entschiedener sie angepackt wird. Unser Ziel ist ein lebendiges Saarland mit steigenden Geburtszahlen und einer hohen Solidarität zwischen jungen und alten Menschen. Die Gestaltung des demographischen Wandels ist eine Querschnittsaufgabe. Viele Themen haben daher erkennbar demographische Komponenten. Um den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Siedlungs- und Versorgungsinfrastrukturen Rechnung zu tragen, werden wir den Landesentwicklungsplan entsprechend fortschreiben. Wir werden in den Dörfern und Städten der Innenentwicklung den Vorrang vor der Außenentwicklung einräumen. Auf diese Art werden wir den Flächenverbrauch reduzieren und die Strukturen der Versorgungseinrichtungen an die Gegebenheiten einer schrumpfenden Bevölkerung anpassen. Dies betrifft nicht nur die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser, dies betrifft auch die Gesundheitsversorgung mit einem flächendeckenden und wohnortnahen Netz an Kliniken, an Haus-, Fach- und Zahnärzten und an Apotheken insbesondere im ländlichen Raum.“

 

Energiepolitik

„Um in umfassender Weise den Erfordernissen des Natur- und Klimaschutzes gerecht zu werden, wird die Landesregierung eine neue Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Für sämtliche Planungen der öffentlichen Hand soll künftig ein Nachhaltigkeitscheck mit der Bewertung der Klima-, Umwelt-, Kosten- und Demographiegerechtigkeit verpflichtend sein. Zudem werden wir das Leitbild der Nachhaltigkeit stärker als bisher in der Landesentwicklungsplanung wie auch in den einzelnen Gemeinde- und Stadtentwicklungsstrategien berücksichtigen. Wir werden das Klimaschutzkonzept des Landes mit dem Ziel fortschreiben, bis zum Jahr 2050 den Treibhausgasausstoß um 80 Prozent zu reduzieren. Wir streben an, im Saarland den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Neben dem Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft möchten wir auch die mittel- und grundlastfähige Verstromung fester und flüssiger Biomasse voranbringen. Zudem werden wir die Nutzung der Tiefengeothermie prüfen. Außerdem werden wir orientiert an dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg ein Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz vorlegen, das unter Berücksichtigung sozialer Aspekte auch den Altbestand und öffentliche Gebäude umfasst. Den Ausbau erneuerbarer Energien wollen wir verbinden mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die auf eine weitere Steigerung der Energieeffizienz abzielen. Energiesparen bringt doppelte Dividende: Es spart Kosten und vermindert vor allem den Ausstoß des klimaschädlichen CO2. Deshalb werden wir gemeinsam mit der IZES und der Wirtschaft ein Energieeffizienznetzwerk aufbauen, die energetische Sanierung landeseigener und kommunaler Immobilien vorantreiben und Energie-Audits im Handwerk und in der Industrie unterstützen.“

 

Leben im Alter und mit Behinderung

„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft erweist sich insbesondere im Umgang mit pflegebedürftigen, älteren oder behinderten Menschen. Hier wird die Landesregierung wie bisher nach dem Grundgesetz verfahren: So viel selbstbestimmtes Leben wie möglich, so viel Betreuung und Pflege wie nötig. Aus diesem Grund werden wir der ambulanten Pflege in beiden Bereichen den Vorrang geben. Wir wollen, dass die Betroffenen möglichst lange Zeit in ihrem vertrauten und von ihnen selbst ausgestalteten Umfeld bleiben können. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, soll eine stationäre Unterbringung erfolgen. Wir werden die Hilfs-, Beratungs- und Fortbildungsangebote für pflegende Angehörige ausbauen und die häusliche Pflege im niedrigschwelligen Bereich fördern. Zur Unterstützung der Angehörigen werden wir die Möglichkeiten der ambulanten Hilfe erweitern und wohnortnahe Pflegestützpunkte einrichten. Wir werden uns dafür einsetzen, die Pflegezeit auf drei Jahre zu verlängern.“

 

Integration

„Eine moderne Gesellschaft zeichnet sich durch gelungene Integration und ethnische und kulturelle Vielfalt aus. Um diese Ziele aktiv zu verfolgen, wird die Landesregierung einen Landesintegrationsbeauftragten benennen und eine Stabstelle Integration/ Migration einrichten. Grundlegend für das Gelingen von Integration ist die umfassende Teilhabe von Migranten am öffentlichen Leben einer Gesellschaft, insbesondere aber am Erwerbsleben. Diese Ziele wird die Landesregierung konsequent anhand gezielter Sprachförderungsmaßnahmen und speziell ausgerichteter Instrumentarien der Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Wir werden den interkulturellen Dialog fördern und die Kompetenzen erfolgreicher Migranten nutzen, um Zuwandererkindern anhand von Patenschaften eine besondere Art der Förderung zukommen zu lassen.“