Kommentar zur neuen Landesregierung (Febraur 2010)

Image-Kampagnen: Ja – aber nicht so!

 

Nun steht sie also, die neue saarländische Landesregierung, die von CDU, FDP und den Grünen getragen wird. „Jamaika“ heißt das Zauberwort – erstmals auf Länderebene in der deutschen Geschichte. Man darf gespannt sein, ob und wie es gelingt, christdemokratische, liberale und ökologische Grundpositionen miteinander zu verbinden, und wie sich das in konkretem politischen Handeln widerspiegeln wird. Bei aller verständlichen Enttäuschung von SPD und Linken darüber, dass sich die Grünen nicht für die sicher geglaubte rot-rot-grüne Koalition entschieden, sondern Peter Müller die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident ermöglicht haben: Die demokratischen Gepflogenheiten verlangen von einer Opposition, einer neuen, von den Bürgerinnen und Bürgern per Wahlentscheid ermöglichten Regierung eine gewisse Schonfrist zu gewähren – und nicht das Szenario von einer jamaikanischen Bananenrepublik Saar bundesweit zu proklamieren. Unabhängig davon, dass SPD und Linke für diese Behauptungen bislang jeden Nachweis schuldig geblieben sind, schaden sie damit dem Saarland und seiner Bevölkerung – betreiben sie doch eine Image-Kampagne, die wichtige Investoren aus dem Land treiben kann und neue Investoren davon abhält, sich im Saarland zu engagieren – auch in den Bereichen des Wohnens der Menschen und der Immobilienwirtschaft 

 

Burghard Schneider

Verbandsdirektor des VdW Saar

Lexikon

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